Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Whatsapp und gewinnt: AGB müssen in deutscher Sprache vorliegen Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Whatsapp und gewinnt: AGB müssen in deutscher Sprache vorliegen
Vor dem Landgericht Berlin habe die Verbraucherzentrale Bundesverband heute gegen Whatsapp ein Versäumnisurteil ausgesprochen, welche nun in der kommenden Zeit die kompletten AGB auf... Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Whatsapp und gewinnt: AGB müssen in deutscher Sprache vorliegen

Vor dem Landgericht Berlin habe die Verbraucherzentrale Bundesverband heute gegen Whatsapp ein Versäumnisurteil ausgesprochen, welche nun in der kommenden Zeit die kompletten AGB auf deutscher Sprache veröffentlichen müssen.

Das mittlerweile zu Facebook gehörende Unternehmen Whatsapp wurde jetzt vom Landgericht Berlin dazu aufgefordert, beim Impressum und bei den AGB nachzubessern. Genauer gesagt ist es unzulässig, das ein Dienst, der in Deutschland eine größere „Fanbase“ hat, auch entsprechend deutschsprachrige Allgemeine Geschäftsbedingungen und auch die Datenschutzhinweise online stellt. Es sei nämlich nicht zumutbar diese nur in komplizierten englischsprachigen Texten auf eine deutsche Seite zu packen. Recht so!

Auch seien unvollständige Angaben im Impressum nicht akzeptabel. Bei Beschwerden oder für einen Kontakt müsse man auf eine Unterseite des Unternehmens zurückgreifen, die noch nicht mal einige wichtige Dinge wie zb die Ansprechsperson beinhaltet. Nun habe der amerikanische Konzern 2 Wochen Zeit sowohl eine deutschsprachige AGB als auch ein vollständiges Impressum online zustellen, da man sonst Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten dem Chief Executive Officer aufdrücken würde.

Grund für die ganze Geschichte war der Abschnitt 5B in den aktuellen „Terms of Service“, der Whatsapp das Recht gab, Texte und Bilder weltweit und kostenfrei nutzen zu können – und zwar auch in veränderter Form und etwa zu Werbezwecken. Ich habe versucht die ganze Sache etwas leichter verständlich zu machen. Mal sehen wohin das ganze führt.

Quelle: Bzbv, heise

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